30. August 2015

Gemeinsame Erklärung der Stadtratsfraktionen Heidenau

kamagra viagra sans ordonnance sildenafil rezeptfrei kaufen buy doxycycline pharmacy online free viagra kamagra jelly fildena 100 mg sidenafil discount viagra vardenafil kamagra 100 mg oral jelly buy viagra online Gemeinsame Erklärung
der Fraktionsvorsitzenden der CDU, der Linken/Grüne, der FDP und der HBI/SPD

 

Die Stadträte der genannten Parteien bedanken sich beim Bürgermeister Jürgen Opitz für die in den letzten Tagen erbrachte Leistung. Wir unterstützen sein Bestreben Schaden von der Stadt Heidenau abzuwenden und den Bürgern und Bürgerinnen der Stadt, des Landes und darüber hinaus klarzumachen, dass die Ereignisse der letzten Woche nicht die Meinung des Großteils der Stadt Heidenau sind sondern von einigen Wenigen.

 

Es gibt keine Toleranz gegenüber denjenigen, die die Würde anderer infrage stellen. Gemeinsam werde man alle Anstrengungen unternehmen, deutlich zu machen: Die Stadt Heidenau hilft, wo Hilfe geboten ist. Wir bedauern die schrecklichen Bilder, die die Nachrichten bestimmten. Wir können es nicht zulassen dass unsere Stadt als Trittbrett für Extremisten genutzt wird. Der Großteil der Heidenauer Einwohnerschaft verabscheut das. Wir möchten uns auch bei der Polizei und allen anderen Kräften bedanken die Nacht für Nacht im Einsatz sind um die Ordnung und Sicherheit in Heidenau zu gewährleisten.

 

Als Stadträte der genannten Parteien erklären wir unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Flüchtlingen die Hilfe brauchen. Deutschland ist in der Lage denen zu helfen. Wir möchten die Bevölkerung von Heidenau aufrufen zu helfen sei es durch Sachspenden oder persönliche Hilfe. Es werden vor allem Kleidung und Spielzeug gebraucht. Wenn sie helfen möchten, dann wenden Sie sich bitte an das DRK in Pirna.

 

Gezeichnet die Fraktionsvorsitzenden




01. Juni 2015

Pressemitteilung 02/2015

11. Sitzung des Stadtrates – Mai 2015
(Heidenau, 28.05.2015)

 

Die Sitzung des Heidenauer Stadtrates war vor diesmal vor allem vom Jahresabschlussbericht der WVH Wohnungsbau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft Heidenau mbH geprägt und hatte eine wichtige Entscheidung zum Thema Pestalozzi-Gymnasium auf dem Tisch.

 

Da es in der Einwohnerfragestunde keine Wortmeldungen gab, konntesowohl mit demBericht des Aufsichtsrates der WVH zum Jahresabschluss zum 31.12.2014, als auch mit dem Bericht desAbschlussprüfers derWirtschaftsprüfungsgesellschaft Verhülsdonk& Partner GmbH Dresden umgehend in das Thema des Abends eingestiegen werden. „Wir haben die Zahlen nicht gemacht, die haben Frau Ruffani und ihr Team erbracht, wir haben nur ihre Richtigkeit überprüft.“, sagte der anwesende Prüfer und die Zahlen können sich sehen lassen. Eine Bilanzsumme von 82.260.840,30 € und ein Jahresüberschuss in Höhe von 1.420.609,56 € zeigen, dass sich die WVH auch in 2014 weiterhin gut entwickelt. Nicht zuletzt ist auch die mehrfach erwähnte Leerstandsquote von nur noch 6,5% (2013 9,2%) ein Indiz für die gute wirtschaftliche Situation. Aber nicht nur wirtschaftlich, sondern auch inhaltlich will die WVH weiter Akzente beim Thema Wohnen setzen. Die günstige Kapitalmarktlage ermöglicht weitere Investitionen in Sanierungen und Modernisierungen des WVH Wohnbestandes. Dass diese ähnlich erfolgreich verlaufen, wie die Projekte Sonnenhof und Ringstraße, darauf kann man berechtigt hoffen. So bewilligte der Stadtrat anschließend auch eine Darlehensaufnahme in Höhe von 2.950.000€ für die Sanierung von drei Mehrfamilienhäusern zu.  Mit den Entlastungen der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats, sowie der Zustimmung zur Fortschreibung des Wirtschaftsplanes für 2015 wurde das Thema WVH abgeschlossen. Alle Beschlüsse fanden im Stadtrat vollste Zustimmung und wurden jeweils einstimmig angenommen.

 

Ein Thema, welches bereits den Medien zu entnehmen war, war die „vorzeitige Ablösung von Ausgleichsbeträgen und Gewährung von Verfahrensnachlässen in 2015“ für das Sanierungsgebiet SG 01 „Heidenau-Stadtzentrum“. Dieser wurde einstimmig angenommen und ermöglicht nun das Angebot der Reduzierung des Ausgleichsbetrages um 10% bis zum 31.12.2015.

 

Zur Tagesordnung wurde den Stadträten eine weitere Ergänzung in Bezug auf die Erneuerung der Sanitäranlagen,sowie die Trockenlegung und Sanierung des Kellerbereiches des Pestalozzi-Gymnasiums vorgelegt. Im Hinblick auf die Bestätigung des förderunschädlichen Maßnahmebeginns durch die SAB, hat der Stadtrat die Aufhebung der Haushaltssperre zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen beschlossen. Damit der Zeitplan zur Umsetzung eines Großteils der Maßnahmen in den kommenden Sommerferien eingehalten werden kann, wurde dieser Schritt nötig und so auch einstimmige von den Mitgliedern des Stadtrates mitgetragen. Somit kann mit der Planung  für die mit knapp 1,2 Millionen Euro veranschlagten Baumaßnahmen begonnen werden.

 

Der abschließende Informationsteil beschäftigte sich u. a. noch einmal mit dem Hinweis auf das am Wochenende stattfindende Heidenauer Stadtfest, dem Termin für die Lieferung des neuen Einsatzfahrzeugs der Heidenauer Feuerwehr (13./ 14.7.2015), der Information, dass das Thema Breitbandanalyse nun in Zusammenarbeit mit dem übergeordneten Landkreisprojekt angegangen wird und nicht zuletzt einem Rückblick auf eine kleine „Jubiläumsrunde“ anlässlich der ersten Stadtratssitzung am 23.05.1990. In diesem Zusammenhang wurde Stadtrat Volker Bräunsdorf für seine 25jährige Zugehörigkeit zum Heidenauer Stadtrat geehrt.




02. April 2015

Information – Einwohnerversammlung 2015

Einwohnerversammlung 2015  (März 2015)

 
Am Abend des 17. März folgten über 100 interessierte Heidenauer der Einladung zur Einwohnerversammlung 2015. Schon am Überblick der Themen des Abends, die Bürgermeister Jürgen Opitz in seinen einleitenden Worten vorstellte, zeigte sich, dass es eine interessante Veranstaltung werden sollte.

 
Schon im ersten Punkt, welcher das Thema „Hochwasserschutzmaßnahmen – bauliche Umsetzung südlich der Müglitzmündung“ beinhaltete, vermittelte Herr Bielitz von der Landestalsperrenverwaltung in seiner Präsentation eine Vielzahl an Informationen an die Gäste in der Aula der Goethe Oberschule. So führte er u. a. aus, dass die zu bauende Spundwand eine Länge von 2.531m und einer maximalen Höhe von 2,5m haben wird. Im Folgenden referierte er über die Einbringung der Wände in die Tiefe und die Abläufe im Hinblick auf die Binnenentwässerung und die entsprechenden Pumpwerke. Den Baubeginn datierte er für die nächsten Teilvorhaben im Projekt für April und September dieses Jahres. Eine endgültige Fertigstellung ist bis Ende 2017 geplant, die aufgrund der geringen Witterungsabhängigkeit der Baumaßnahmen wohl auch als realistisch erachtet wird. Auf die auftretenden Einschränkungen und Auswirkungen der Baumaßnahmen ging Bielitz im Folgenden genauso ein, wie auch auf das Versprechen in regelmäßigen Abständen über den Baufortschritt im Amtsblatt und im Internet zu berichten. In der anschließenden Fragerunde der Einwohner wurde vor allem nach den Maßnahmen in Heidenau Nord gefragt. Mit dem Ausblick auf erste Erhebungen und eine bei solchen Projekten notwendige Vorlaufzeit, verwies Bürgermeister Opitz dann auf die Präsentation im zweiten Tagesordnungspunkt. In diesem wurden erste Erkenntnisse zur Instandsetzung des Mühlgrabens bezüglich der Hochwasserabwehr Müglitz/ Elbe vorgestellt. Die Erhöhung des alten Bahndammes wurde als eine der ersten Gedanken zur weiteren Verfolgung und Umsetzung aufgegriffen und untersucht.
Mit vielen Zahlen versehen, aber nicht minder interessant war der Überblick von Jens Neugebauer, Chef des Finanzverwaltungsamtes, zum Thema Haushalt 2015, der in der kommenden Stadtratssit-zung besprochen werden wird. Mit besonderem Interesse wurde dabei die Grafik zur Pro-Kopf-Verschuldung von den anwesenden Bürgern registriert. Mit ein paar mehr Bildern, aber genauso positiven Zahlen stellte Frau Sylvia Röder, Chefin des Amtes für Schule und Familie, in Ihrem Tages-ordnungspunkt „Kinderbetreuung in Heidenau“ vor. Nicht nur die 118 neu geschaffenen Kinderkrippen und Kindergärtenplätze in Heidenau seit 2013, sondern vor allem auch die Verbesserung der räumlichen Bedingungen u. a. in der Astrid-Lindgren Grundschule, der Kita Kunterbunt und in der Kita Flohkiste, sind positive Signale an alle Familien mit Kindern in Heidenau. Auch die Statistik zur Anzahl der Kinder zwischen 0 und 7 Jahren fand positiven Anklang: 1.090 Kinder leben zurzeit in Heidenau. Heidenaus erste Beigeordnete Marion Franz hatte im nächsten Punkt des Abends die Aufgabe einen kurzen Überblick zu den Baumaßnahmen in der Stadt zu geben. Dabei  verwies sie explizit auf die bereits laufenden und noch geplanten Arbeiten „in der Tiefe“ an Mischwasserkanälen, welche u. a. auf der Geschwister Scholl Straße, am Kirchweg/ Am Frühlingstor und auf der Schulstraße umgesetzt werden. Den Bereich der noch laufenden und geplanten Hochwasserschadensbeseitigungsmaßnahmen führte sie ebenfalls sehr detailliert aus und nutze die Gelegenheit um dem Bauhof für seine Leistungen (Gehwegepflege, Bepflanzungen uvm.) zu Danken. Abschließend stellte Frau Franz noch einige Punkte im Hinblick auf das Thema Stadtentwicklung vor. So z. B. Projekte im Fördergebiet „Aktives Stadtzentrum“, welches in Zukunft noch informativer beschildert werden soll.  Als vierter Vertreter der Stadtverwaltung informierte der Chef des Rechts- und Ordnungsamtes Herr Torsten Walther über die bevorstehende Wahl des Landrats und eine damit einhergehende Optimierung der Wahllokale in den 11 Heidenauer Wahlkreisen.
Ein zweiter großer und mit Spannung erwarteter Punkt an diesem Abend waren die Ausführungen der Beigeordneten des Landkreises Frau Kati Hille zum Thema Asylbewerber. In einem sehr anschaulichen und sachlich informativen Vortrag stieß sie schnell auf offene Ohren zu diesem Thema. Mit den Erklärungen zum „Königsteiner Schlüssel“ und den Pflichtaufgaben von Land, Landkreisen und Kommunen war eine Grundlage zu mehr Verständnis bei den Zuhörern in der Aula gelegt. Untersetzt mit Zahlen für unseren Landkreis: aktuell pro Woche 49 neue Asylbewerber und insgesamt 1.026 Asylbewerbern, die im Jahr 2015zugewiesen wurden, setzte Kati Hille ihren Vortrag fort. Auf Heidenau bezogen informierte sie über 77 Personen (davon 8 Familien), welche aktuell hier untergebracht wurden. Mit Auskünften zum weiteren Vorgehen des Landkreises (z. B. Einsetzung einer Sonderbeauftragten für Ausländerangelegenheiten und dem Aufbau von sozialen Netzwerken in den Kommunen vor Ort) und Kontaktmöglichkeiten wurde der Vortrag abgerundet. Anschließend ergriff Bürgermeister Opitz noch einmal das Wort zum Thema und wandte sich mit einem emotionalen Appell an die Bürger in Heidenau: „Es sollte in unserer Stadt ein Klima der Sachlichkeit und des Verständnisses herrschen. Nicht ein Klima des Hasses, des Neids – geschürt durch Vermutungen und Gerüchte.“. Er verwies ausdrücklich auf die gemeinsame Initiative von Landrat und vielen Bürgermeistern, in der die organisatorischen Vorbereitungen auf allen Ebenen angeprangert werden. Es ginge auch darum einen gewissen Vorlauf einzufordern um Dinge von allen Seiten her gestalten zu können und um Eskalationen vorzubeugen. Abschließend stellte er noch einmal deutlich klar: „Wir sprechen hier von Menschen, die nichts für die von Politikern aufgestellten Regeln können. Es sind Menschen die auf der Flucht sind – auch wenn es nicht immer nur die Flucht vor Krieg ist, sondern einfach auch nur die Hoffnung auf ein besseres Leben. Denken Sie z. B. an die vielen Menschen in der Prager Botschaft, dort wurde auch nicht im Vorhinein gefragt wovor sie geflohen sind. Lassen sie uns diese Belastung sachlich angehen, lassen sie uns Menschlichkeit über Vorurteile stellen um diesem Thema auch in Zukunft gemeinsam begegnen zu können und es zum Besten aller Beteiligten zu lösen.“
Nach den vielen informativen Beiträgen endete die Einwohnerversammlung mit einer Handvoll Fragen aus dem Publikum. Dabei standen noch einmal die verschiedenen Baumaßnahmen und das Thema Hochwasserschutz in der Stadt im Fokus. Außerdem gab es Nachfragen zu speziellen Gebäuden und Objekten in Heidenau wie z. B. dem Südbahnhof und der Brücke an der Roten Mühle. Leider musste der Bürgermeister in seiner Beantwortung jeweils auf die privaten Eigentümer der Objekte verweisen – so z. B. auch beim Thema der „Ruine“ am Platz der Freiheit. Das Thema Verkehrssicherheit, speziell an der S172, wurde ebenfalls noch einmal als ein dringlicher Punkt angesprochen, wie auch die Beschaffenheit der Fußwege in Heidenau. Einige weitere direkte Gespräche mit den anwesenden Verwaltungsmitarbeitern und dem Bürgermeister schlossen die Einwohnerversammlung 2015 dann endgültig ab.




02. April 2015

Pressemitteilung 01/2015

Auftaktsitzung des Stadtrates 2015 (Februar 2015)

 

Nachdem der im Januar terminierte Stadtrat nicht stattfinden musste, trafen sich die Ratsmitglieder am 26.02. zum ersten Mal im Jahr 2015 in versammelter Runde. Nachdem Bürgermeister Jürgen Opitz die Sitzung eröffnet hatte, ging es direkt in die Einwohnerfragestunde über.

 

In der Einwohnerfragestunde meldete sich unter anderem Herr Thomas Strauß zu Wort und berichtete von der “Umschilderung” auf der Schillerstraße. Mit dem Hinweis auf fehlende Informationen für die Anwohner, Fragen zu den Gründen der Entscheidung der Stadtverwaltung und den möglichen Auswirkungen auf die Situation in der Schillerstraße, wandte er sich an Bürgermeister Opitz und die Ratsmitglieder. Der Bürgermeister avisierte Herrn Strauß einen gemeinsamen Vor-Ort-Termin, an dem auch die weiteren Anwohner und Ordnungsamtschef Torsten Walther teilnehmen können.

 

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde das Thema Entgelte für das Albert-Schwarz-Bad unter Anerkennung der “Sächsischen Ehrenamtskarte” behandelt. Nachdem der Stadtrat dem Beschluss zugestimmt hat, gilt ab dem Jahr 2015 für Inhaber der “Sächsischen Ehrenamtskarte” von Montag bis Freitag der Tageseintritt zum Kindertarif. Mit dem einstimmigen Beschluss, ist es den Inhabern der Ehrenamtskarte nun auch in Heidenau möglich, in den Genuss einer Kostenersparnis zu kommen.

 

Das Abwasserbeseitigungskonzept 2013 – 2020 stand in einem weiteren Tagesordnungspunkt zur Diskussion. Mit den einleitenden Worten, dass in diesem Jahr noch alle Maßnahmen zur geordneten Abwasserbeseitigung abgeschlossen werden können, leitet Bürgermeister Opitz die Beschlussfindung ein. Somit kann in Zukunft von einer 100% geregelten Abwasserbeseitigung in der Stadt gesprochen werden. Einige anstehende Maßnahmen wie z. B. in Wölkau und im Stadtzentrum (u. a. Ringstraße, Schulstraße und Mühlgraben) wurden ebenfalls aufgezählt. Die bestehende Pflicht  zur Abwasserbeseitigung obliegt den Gemeinden. Das Abwasserbeseitigungskonzept umfasst in diesem Fall auch die permanente Fortschreibung eines baulichen Sanierungskonzeptes, welches zukünftig in konkreten Sanierungsmaßnahmen münden wird.

 

Hochwasserschadensbeseitigungsmaßnahmen auf der Johann-Sebastian-Bach-Straße und der Friedrich-Engels-Straße waren weitere Punkte in der 8. Stadtratssitzung. Erwähnung während dieser Tagesordnungspunkte fanden die Baumfällungen auf der Friedrich-Engels-Straße. Diese sind notwendig, um eine sichere Zufahrt als Umleitungsstrecke zu verschiedenen Industriebetrieben während der Baumaßnahmen auf der J.-S.-Bach-Straße zu gewährleisten. Im Informationsteil nahm Bürgermeister Opitz dieses Thema noch einmal mit den aktuellen Statistiken zu Baumfällungen und Baumpflanzungen in Heidenau auf (im Jahr 2014: 41 Fällungen, 15 Neupflanzungen; im Jahr 2015 geplant: 25 Fällungen, 29 Neupflanzungen).

 

Eben jener Informationsteil folgte neben weiteren Anträgen und Fragen der Stadträte als Abschluss der Sitzung. Die Stadträte wurden dabei unter anderem über die aktuelle Einwohnerzahl zum 30.06.2014 informiert – 16.158 Einwohner zählte Heidenau zu diesem Zeitpunkt offiziell. Ebenfalls wurden aktuelle Zahlen zu Asylbewerbern in Heidenau präsentiert. Aktuell sind in der Stadt 63 Asylbewerber untergebracht. Weitere 14 Asylbewerber werden in den kommenden Tagen erwartet. Mit dem Hinweis auf die Einhaltung des Eröffnungstermins des Kinderkrippen Neubaus in der Kindertageseinrichtung “Wurzelzwerge” am 31.03.2015 endete der Informationsteil.




21. Dezember 2014

Pressemitteilung 10/2014

Heidenau, 19. Dezember 2014

 

Der Weihnachtsfrieden musste warten…

Unter Teilnahme vieler Heidenauerinnen und Heidenauer – diesmal vorwiegend von der Werner-Seelenbinder-Straße – fand die gestrige Sitzung des Heidenauer Stadtrats statt. Für manchen etwas ungewohnt ist es doch ein gutes Zeichen, wenn die Bürgerinnen und Bürger Interesse an Entscheidungen des Stadtparlaments zeigen und ihre Fragen stellen. Das gehört zu einer gelebten Demokratie, auch wenn die direkte Betroffenheit nicht selten der Ansporn zum Weg in das Rathaus ist.

 

Bürgermeister Jürgen Opitz und seine Verwaltung hatten für den Stadtrat ein großes Weihnachtspaket in Form einer umfangreichen Tagesordnung gepackt. Kein Wunder, dass die Sitzung dann fast dreieinhalb Stunden dauerte und das Licht im Ratssaal erst nach 22.00 Uhr erlosch.

 

Vorerst keiner neuer Standort von Aldi

Sehr unterschiedliche Positionen gab es zum Antrag von fünf Mitgliedern des Stadtrats, ein Stadtgrundstück an der Werner-Seelenbinder-Straße an die Firma Aldi zu verkaufen. In einer umfassenden, teils emotionalen Diskussion wurde das Für und Wider abgewogen. Sicher, hinsichtlich der aktuellen Haushaltslage wäre der Verkauf schon aus wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt. Andererseits kann das Grundstück in die künftige Stadtentwicklung in Heidenau-Süd einbezogen werden oder als Tauschoption für wichtige Investitionen an anderer Stelle dienen. Auch die Anlieger selbst sollten nicht vergessen werden.

 

Die Entscheidung von Aldi, sich weiterhin in Heidenau zu engagieren, wird von der CDU-Fraktion begrüßt und unterstützt. Allerdings gingen die Meinungen zum gewünschten Standort an der Werner-Seelenbinder-Straße auseinander. Hier gab es monetäre Betrachtungen, die Frage nach einem neuen Markt direkt neben einem vorhandenen, mögliche Entwicklungspotentiale bzw. der Wegfall der letzten zusammenhängenden Grünfläche in diesem Bereich. Letztlich wurde der Antrag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich abgelehnt – durchaus eine kommunalpolitische Entscheidung, die sich nicht gegen Aldi selbst richtet.

 

Beteiligungen der Stadt Heidenau

Der Stadtrat nahm den Beteiligungsbericht für das Wirtschaftsjahr 2013 zur Kenntnis. Die Ergebnisse der Beteiligungen fließen über die Veränderungen des Eigenkapitals direkt in die Ergebnisberechnung und den Jahresabschluss der Stadt Heidenau ein.

 

Insgesamt hat sich das Eigenkapital der Beteiligungen positiv entwickelt und lag zum
31. Dezember 2013 bei ca. 44,88 Mio. € etwas über dem Vorjahresniveau. Profitieren konnte die Stadt von Ausschüttungen von ca. 620.000 € der WVH Wohnungsbau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft Heidenau mbH und der ENSO Energie Sachsen Ost AG.

 

Heidenau war zum 31. Dezember 2013 Mitglied in den Zweckverbänden „Wasserversorgung Pirna/Sebnitz“, „Sächsisches Kommunales Studieninstitut Dresden“ und „Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen“. Unmittelbar ist Heidenau an der WVH beteiligt, mittelbar auch an deren Unternehmenstöchtern TDH, DLG und HPB. Weiterhin ist die Stadt kommunaler Kleinaktionär an der ENSO AG.

Jahresabschluss 2013

Auch den Schlussbericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2013 nahm der Stadtrat zur Kenntnis. Der örtliche Rechnungsprüfer erteilte der Stadt einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. Dieser war lediglich mit dem Hinweis auf die Fristüberschreitung zur Aufstellung des Jahresabschlusses 2013 verbunden – eine Auswirkung des Hochwasserereignisses im vergangenen Jahr. Darüber hinaus ergab die Prüfung keine weiteren Beanstandungen.

 

Somit stand auch der Feststellung des Jahresabschlusses 2013 durch den Stadtrat nichts im Weg. Die Bilanzsumme betrug zum 31. Dezember 2013 ca. 156,83 Mio. € und der Jahresüberschuss im ordentlichen Ergebnis ca. 4,07 Mio. €. Dieser wurde der entsprechenden Rücklage zugeführt. Das Sonderergebnis wies einen Fehlbetrag von ca. 1,50 Mio. € auf, der mit der entsprechenden Rücklage sowie dem Basiskapital verrechnet wird. CDU-Stadtrat Volker Bräunsdorf dankte dem Bürgermeister und vor allem der Kämmerei für die gute Arbeit im vergangenen Jahr.

 

Sonntags geöffnet

Der Stadtrat beschloss die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage im kommenden Jahr. Zu folgenden Anlässen können die Heidenauer Händler 2015 ihre Läden in der Zeit von 12.00 bis 18.00 Uhr öffnen:

31. Mai 2015 (Stadtfest)

23. August 2015 (ABC-Fete)

29. November 2015 (Weihnachtsmarkt)

 

Für einen weiteren, nach dem Sächsischen Ladenöffnungsgesetz möglichen verkaufsoffenen Sonntag besteht derzeit weder von den Händlern noch von Vereinen ein besonderer Anlass.

 

Verbindungsweg in Großsedlitz wird „öffentlich“

Der Verbindungsweg zwischen Tal- und Pechhüttenstraße wird nach der Entscheidung im Stadtrat gemäß Sächsischem Straßengesetz als Eigentümerweg mit Nutzung für den öffentlichen Rad- und Fußgängerverkehr gewidmet. Für den motorisierten Verkehr bleibt der Weg weiterhin tabu. Hintergrund der öffentlichen Widmung sind Hochwasserschutzmaßnahmen und deren Förderung. Nach der Widmung soll der Weg einen Namen erhalten. Vorschläge werden gern entgegengenommen…

 

Ausbau der Sedlitzer Straße

Ebenso beschloss der Stadtrat den Ausbau Sedlitzer Straße im Abschnitt zwischen Geschwister-Scholl- und Burgstraße. Hier geht die Stadt neue Wege: Der erste Bauabschnitt der in Richtung Geschwister-Scholl-Straße rechten Straßenseite soll zugunsten des in Bau befindlichen Komplexvorhabens der Johanniter Unfallhilfe (u. a. Betreutes Wohnen) von dieser weiter geplant und bis zur Eröffnung des Objekts im Mai 2015 realisiert werden. Die damit verbundenen Kosten werden im Rahmen der späteren Straßenbaubeitragserhebung verrechnet. Der zweite Bauabschnitt wird voraussichtlich 2018 fertiggestellt.

 

Diese öffentlich-private Kooperation gewährleistet die zügige und nutzergerechte Verkehrsanbindung des Komplexes der Johanniter trotz der haushalterischen Zwänge der Stadt. Hierfür wurde der Bürgermeister durch den Stadtrat beauftragt, einen Vertrag zur wirtschaftlich-baulichen Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der Johanniter Unfallhilfe abzuschließen. Mit dem Vertrag soll u. a. eine Beteiligung der Johanniter in Form eines Zuschusses von 10.000 € vereinbart werden, dessen Annahme der Stadtrat in einer weiteren Vorlage zustimmte.




28. November 2014

Pressemitteilung 9/2014

Heidenau, 28. November 2014

 

Asyldebatte: Die Würde des Menschen steht an erster Stelle

Erneut fanden etliche Bürgerinnen und Bürger den Weg zur gestrigen Sitzung des Heidenauer Stadtrats. Hauptthema in der Einwohnerfragestunde war dann auch der Umgang mit Asylsuchenden in der Stadt. Gegenüber der letzten Sitzung meldeten sich mehrere Heidenauer mit verschiedenen Positionen zu Wort.

 

Die Zahl der Asylbewerber liegt weiter bei unter 50. Allerdings wurde eine Tatsache sehr deutlich: Egal ob Asylbewerber, Wirtschaftsflüchtlinge, illegal Eingereiste, Arbeiter aufgrund der EU-Freizügigkeitsrichtlinie – Ausländer werden vielfach in ein und denselben Topf geworfen. Dazu kommt, dass die behördlichen Zuständigkeiten für die jeweiligen Gruppen sehr verschieden und komplex sind, die Gemeinden kaum ein Mitspracherecht haben.

 

Genau dieses Informationsdefizit ist Grund dafür, dass extreme Meinungen Angst und Unsicherheit schüren. In den Medien wird darüber hinaus vielfach negativ berichtet. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist es völlig unverständlich, dass eine Kommune und ihr Bürgermeister kaum ein Mitspracherecht haben. Bürgermeister Jürgen Opitz versuchte immer wieder, die Zusammenhänge zu erläutern. Letztendlich kam er zum Schluss: „Für die Menschen, die in Heidenau aus welchen Gründen auch immer untergebracht sind, haben wir als Stadt für einen menschenwürdigen Aufenthalt zu sorgen. Das ist und bleibt unser Beitrag einer deutschlandweiten und europäischen Herausforderung.“

 

Anpassung der Vertragsbeziehungen zwischen WVH und DLG

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Anpassung des Gewinnabführungsvertrags zwischen der WVH Wohnungsbau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft Heidenau mbH (WVH) und der WVH Dienstleistungsgesellschaft Heidenau mbH (DLG). Diese wurde aufgrund gesetzlicher Veränderungen im Steuerrecht erforderlich. So wird in den ab 1. Januar 2014 geltenden Vertrag ein Verweis auf das Aktiengesetz aufgenommen.

 

Neue Polizeiverordnung für Heidenau

Nach einer ausführlichen Diskussion im Verwaltungsausschuss beschloss der Stadtrat eine neue Allgemeine Polizeiverordnung der Stadt Heidenau. Hintergrund der Neuregelung ist, dass Polizeiverordnungen kraft Gesetzes spätestens nach zehn Jahren außer Kraft treten. Für die Heidenauer Polizeiverordnung wäre das im Dezember 2014 der Fall gewesen.

 

Die bisherigen Regelungen werden im Wesentlichen beibehalten, im Bereich der Bekämpfung von Ratten auf das erforderliche Mindestmaß reduziert. Wichtige Änderungen bzw. Ergänzungen umfassen folgende Sachverhalte:

 

-         Regelungen zum verbotenen Verhalten auf öffentlichen Straßen und Plätzen: Das betrifft hauptsächlich den Alkoholkonsum, wenn dieser „aufgrund konkreter Vorgänge unmittelbar erwarten lässt, dass andere Personen erheblich belästigt werden“. Ein oft gewünschtes generelles Alkoholverbot auf öffentlichen Flächen untersagt die ständige Rechtsprechung.

-         Regelungen zu Lärm aus Veranstaltungsstätten oder Versammlungsräumen, um eine wirksame Handhabe auch bei nicht gewerblich genutzten Räumen zu haben.

-         Einwerfen von Wertstoffen in die Wertstoffcontainer künftig werktags von 07.00 bis 20.00 Uhr – allerdings gilt eine Mittagsruhe von 13.00 bis 15.00 Uhr.

-         In der Vergangenheit immer wieder gefordert: Regelung hinsichtlich der Beeinträchtigung öffentlicher Straßen und Anlagen durch An- oder Überbauten, aber insbesondere durch Bäume, Hecken oder sonstige Anpflanzungen.

 

Neufassung der Stadtratsentschädigungssatzung

Die Neufassung der Satzung über die Zahlung von Aufwandsentschädigungen bei ehrenamtlicher Tätigkeit als Stadtrat der Stadt Heidenau bezieht sich nicht auf die Aufwandsentschädigung der einzelnen Stadträte, sondern auf die Fraktionszuwendungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine rein proportionale Mittelverteilung bei unterschiedlich großen Fraktionen keinesfalls mehr gleichheits- bzw. verfassungsgemäß ist.

 

Bei einem nur geringfügig höheren Gesamtbetrag der Fraktionsgelder insgesamt verliert lediglich die CDU- zugunsten aller anderen Fraktionen im Stadtrat. CDU-Chef Reno König rechnet dann auch vor: „Die CDU erhält künftig pro Monat und Sitz 9,00 €, Linke/Grüne 10,25 €, FDP und HBI/SPD jeweils 15,75 €. Insofern kann man den Gleichheitsgrundsatz schon einmal in Frage stellen.“ Trotzdem verhalf auch die CDU der Neufassung zu einem einstimmigen Beschluss.

 

Sanierung der Elbstraße

Der Stadtrat billigte die Entwurfsplanung zur Hochwasserschadensbeseitigung 2013 auf der Elbstraße. Die Sanierung mit einem Finanzvolumen von ca. 770.000 € soll von Juni bis Oktober 2015 erfolgen. Zuvor ist eine Bürgerinformation am 17. Februar 2015 geplant.

 

Vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2014 läuft entsprechend der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen zur Beseitigung der Hochwasserschäden 2013 das Nachmeldeverfahren zur Änderung der Wiederaufbaupläne aufgrund von Spätschäden und Kostenerhöhungen. Auf Nachfrage der CDU-Fraktion informierte die Erste Beigeordnete Frau Franz, dass Heidenau erhöhte Kosten von insgesamt rund 2 Mio. € nachgemeldet hat.

 

Zukunft für die ehemalige Ludwig-Richter-Schule

Der Stadtrat beschloss die öffentliche Ausschreibung zur Veräußerung des Hauptgebäudes einschließlich der Garagen der ehemaligen Ludwig-Richter-Schule sowie die öffentliche Ausschreibung zur Vergabe eines Erbbaurechts. Die ehemalige Turnhalle und der Sportplatz sind von der Ausschreibung nicht betroffen. Die Schule steht seit längerer Zeit leer. Jetzt gibt es einen Interessenten, der das Gebäude als Gewerbeobjekt nutzen möchte, sofern er nach der Ausschreibung den Zuschlag erhält.

 

Einwohnerversammlung am 17. März 2015

Nach Einspruch der Fußballfreunde in der letzten Sitzung beschlossen die Stadträtinnen und Stadträte die jährliche Einwohnerversammlung nun am 17. März 2015, 19.00 Uhr, in der Aula der Oberschule „J. W. v. Goethe“. Bereits jetzt sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich diesen Termin freizuhalten.

 

Spenden

Wie in jeder Sitzung beschloss der Stadtrat die Annahme von Spenden. Dies schreibt die Sächsische Gemeindeordnung vor. Seit Einführung der neuen Regelung bestätigte der Stadtrat insgesamt Geldspenden von knapp 10.800 € und Sachspenden von über 500 €.




31. Oktober 2014

Pressemitteilung 8/2014

Heidenau, 31. Oktober 2014

 

 

Asyldebatte erreicht den Heidenauer Stadtrat

Unter großer Beteiligung vor allem junger Leute fand am 30. Oktober 2014 die Sitzung des Heidenauer Stadtrats statt. Im Verlauf der Sitzung wurde klar, dass sie einem Aufruf des NPD-Stadtrats auf Facebook folgten. Dieser lehnte in seinem Wortbeitrag dann auch die Unterbringung jeglicher Asylbewerber in der Stadt ab. Bürgermeister Jürgen Opitz hatte vorher berichtet, dass derzeit 48 Asylbewerber dezentral in zwölf Unterkünften untergebracht sind. Es handelt sich ausschließlich um Familien. Letztlich werden die Asylbewerber vom Landkreis der Stadt zugewiesen. Damit leistet die Stadt ihren Beitrag. „Wir können mit der jetzigen Situation in Heidenau durchaus zufrieden sein“, so der Bürgermeister.

 

Nachtragshaushalt 2014 verabschiedet

Im Zuge der Erweiterung der Kita „Wurzelzwerge“ um 24 Krippenplätze wurde der Erlass einer Nachtragssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für 2014 erforderlich. Das Investitionsvolumen von ca. 740.000 € überschreitet eine sogenannte Erheblichkeitsgrenze in der Sächsischen Gemeindeordnung. Hinzu kam die deutliche Verringerung der Gewerbesteuererträge in diesem und in den nächsten Jahren. Allein 2014 wird mit Mindereinnahmen von knapp 3,0 Mio. € gerechnet, die zu einem Fehlbetrag von ca. 2,2 Mio. € führen.

 

Letztlich mussten erhebliche Änderungen sowie bereits geleistete bzw. angeordnete Aufwendungen und Auszahlungen in den Nachtrag eingearbeitet werden. So wurden z. B. verschiedene 2014 geplante Investitionsmaßnahmen zurückgestellt.

 

Alles in allem stimmte der Stadtrat der Nachtragssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das laufende Jahr zu. Aus Sicht der CDU-Fraktion kommt es jetzt darauf an, möglichst schnell den Haushaltsplan für das Jahr 2015 aufzustellen, um die kontinuierliche Entwicklung der Stadt Heidenau sicherzustellen. Schließlich müssen die kommenden Jahre die jetzt zurück gestellten Maßnahmen abfangen. Mit Befriedigung nehmen die Mitglieder der Fraktion zur Kenntnis, dass sich die solide Haushaltsführung in Heidenau einmal mehr im wahrsten Sinne des Wortes ausgezahlt hat.

 

Wirtschaftspläne der städtischen Unternehmen bestätigt

Vier Vorlagen beschäftigten sich mit den Beteiligungen der Stadt Heidenau. Konkret geht es um den Unternehmensverbund der WVH. Für alle vier Unternehmen

 

-         Technische Dienste Heidenau GmbH (TDH),

-         Heidenauer Privatisierungs- und Bauträger GmbH (HPB),

-         WVH Dienstleistungsgesellschaft Heidenau (DLG) und

-         WVH Wohnungsbau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft Heidenau mbH (WVH)

 

wurden die Wirtschaftspläne für das Wirtschaftsjahr 2015 bestätigt. Der Bürgermeister wurde beauftragt, die Wirtschaftspläne in der Gesellschafterversammlung der WVH zu bestätigen.

 

Strategisch will die TDH möglichst viele Abnehmer einer umweltfreundlichen Energieversorgung erreichen. Diesem Ziel unterliegen die erforderlichen Investitionen. Die HPB will sich mit einer Erweiterung ihrer Geschäftsfelder (Entwicklung von Reihenhausprojekten) eine zusätzliche Perspektive eröffnen. Auch die DLG will durch die Erweiterung ihrer Geschäftsbereiche Verwaltung und Hausmeister den Grundstein langfristig verbesserter Ergebnisse legen. Ziel der WVH ist die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Wohnungsbestände und die Verbesserung der Strukturen der Wohngebiete. Dafür rechnet sie auch in Zukunft mit einem relativ stabilen Bevölkerungsbestand.

 

„Hilfe“ für die Freiwillige Feuerwehr

Natürlich einstimmig beschloss der Stadtrat, einen Auftrag zur Lieferung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges für die Heidenauer Feuerwehr zu vergeben. Hierbei handelt es sich um eine Ersatzbeschaffung für ein in die Jahre gekommenes Löschgruppenfahrzeug. Dabei sollen noch nutzbare Ausrüstungsgegenstände des bisherigen Fahrzeuges auch nach der Neubeschaffung weiter verwendet werden. Somit wird auch künftig der örtliche wie auch überörtliche Einsatz der Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr abgedeckt.

 

Eine solche Spezialtechnik hat selbstverständlich ihren Preis. Der Stadt kommt zugute, dass die Gesamtinvestition von reichlich 300.000 € mit einem Festbetrag von 164.000 € gefördert wird. Der CDU-Fraktion ist die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt im Bedarfsfall wesentlich. Hier darf nicht an der falschen Stelle gespart werden.

 

Vertretungsregelung für den Bürgermeister

Der Stadtrat bestellte in einer geheimen Wahl Herrn Volker Bräunsdorf entsprechend der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt Heidenau zum ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters. Er vertritt künftig das Stadtoberhaupt – wenn auch die Erste Beigeordnete verhindert ist – beim Vorsitz im Stadtrat bzw. den Ausschüssen sowie bei repräsentativen Anlässen der Stadt. Die CDU-Fraktion gratulierte ihrem Mitglied herzlich und wünschte Volker Bräunsdorf immer ein erfolgreiches Agieren.

 

Die verwaltungstechnische bzw. administrative Vertretung des Bürgermeisters übernimmt bei Verhinderung der Ersten Beigeordneten künftig Herr Torsten Walther, der Leiter des Rechts- und Ordnungsamtes. Dieser Bestellung gab der Stadtrat sein Einvernehmen.

 

Erweiterung des Fördergebiets „Heidenau-Stadtkern“

Im Rahmen des Städtebauprogramms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren (SOP)“ beschloss der Stadtrat die Erweiterung des Fördergebiets „Heidenau-Stadtkern“. Ein bisheriges Verbot der Überschneidung von verschiedenen Städtebaufördergebieten ist zwischenzeitlich als fördertechnische Vorgabe entfallen. Somit können jetzt der Marktplatz sowie ein Bereich der Bahnhofstraße in Nachbarschaft zum Platz der Freiheit in die bisherige Gebietskulisse aufgenommen werden.

 

Termine

Weiterhin beschlossen die Stadträtinnen und Stadträte die Termine für die Sitzungen des Stadtrats, des Verwaltungs- und des Bauausschusses im kommenden Jahr. Hier würde sich die CDU-Fraktion über eine rege Beteiligung der Heidenauer freuen. Der Termin der jährlichen Einwohnerversammlung (3. März 2015) wurde aufgrund der kurzfristigen Spielansetzung des DFB-Pokal-Spiels Dresden gegen Dortmund auf Antrag von CDU-Fraktionschef Reno König zunächst zurückgestellt.




23. August 2014

Pressemitteilung 7/2014

Heidenau, 22. August 2014

 

 

Gremien vollständig und weitere Investitionen

 

Infolge der Urlaubszeit traf sich ein stark dezimierter Stadtrat zu seiner zweiten Sitzung am 21. August 2014. Zunächst wurden die Gremien abschließend besetzt. Mehrere Tagesordnungspunkte beschäftigten sich mit Investitionen in der Stadt. Und alle Vorlagen wurden einstimmig und ohne Enthaltung beschlossen.

 

Besetzung des Bauausschusses sowie des Aufsichtsrats der WVH

Im Zuge des in der letzten Sitzung beschlossenen Benennungsverfahrens ergab sich die neue Besetzung des Bauausschusses. Die CDU ist in diesem Gremium vertreten durch:

  • Mirko Tillack
  • Ralf Lamprecht
  • Volker Bräunsdorf
  • Silke Stelzner
  • Wolfgang Neumann
  • Reno König

 

Das Benennungsverfahren für den Aufsichtsrat der WVH Wohnungsbau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft Heidenau mbH wurde ebenfalls abgeschlossen. Hier vertreten Reno König, Mirko Tillack und Ralf Lamprecht die CDU-Fraktion. Bürgermeister Jürgen Opitz war bereits nach der Sächsischen Gemeindeordnung festgelegt.

 

Für die Dauer der aktuellen Wahlperiode bestellte der Stadtrat folgende Personen als externe Sachverständige:

  • Sandra Pieper, Justiziarin im vwd Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e. V.
  • Dr. Hauke Haensel, Vorstand der Volksbank Pirna eG

 

„Südpost“ vor der Wiederauferstehung

Das Gebäude der ehemaligen Post am Bahnhof Heidenau Süd soll aus seinem Dornröschenschlaf erwachen. Ein Investor plant die Sanierung des denkmalgeschützten Wohn- und Geschäftshauses einschließlich des Anbaus von Balkonen. Dazu hat er einen Bauantrag beim Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge eingereicht.

 

Aufgabe des Stadtrats war, dem Bauantrag nach dem Baugesetzbuch das Einvernehmen der Gemeinde zu erteilen. Diese Entscheidung fiel den Stadträtinnen und Stadträten nicht schwer. CDU-Fraktionschef Reno König freute sich: „Endlich kommt wieder Leben in das seit Jahren leerstehende Haus. Hoffen wir, dass diese Aufwertung des Gebäudes eine Initialzündung für das ganze Areal am Südbahnhof und seinem Vorplatz wird.“

 

 

 

Vergabe von Leistungen

Im Sportforum ist eine Zaunanlage zwischen Radrennbahn und Rasenplatz geplant, um die Unfall- und Verletzungsgefahr auf der Radrennbahn zu vermindern. Bei gleichzeitigem Training auf beiden Anlagen ist es nicht auszuschließen, dass z. B. ein Fußball auf der Radrennbahn landet. Der Stadtrat beschloss, die Ausführung der Bauleistungen an eine Heide-nauer Firma zu vergeben. Die Investition liegt bei ca. 33.600 € und wird über die Richtlinie des SMK für die Sportförderung gefördert. Auf Nachfrage von CDU-Stadtrat Volker Bräunsdorf wurde bestätigt, dass der Zaun eine Höhe von vier bis fünf Metern hat.

 

Auch für die Kindertageseinrichtung „Wurzelzwerge“ wurde für den Neubau der Kinderkrippe in Modulbauweise das Los Bauleistung vergeben. Die Bauleistung wird nach dem derzeitigen Angebot knapp 600.000 € kosten. Daneben läuft die Ausschreibung für das Los Streifenfundament. Baubeginn ist im Oktober 2014 geplant.

 

Neue Tischtennisplatte für die Goetheschule

Natürlich nahm der Stadtrat eine Spende des Fördervereins Oberschule „Johann Wolfgang von Goethe“ an. Dieser spendet für die Schülerinnen und Schüler eine Tischtennisplatte für den Außenbereich – damit ein nicht ganz billiges Sportgerät. Kellen und Bälle sind nach Aussage von Bürgermeister Opitz vorhanden.




18. Juli 2014

Pressemitteilung 6/2014

Heidenau, 18. Juli 2014

 

 

Ein guter Anfang des neuen Stadtrats

 

Am 17. Juli 2014 fand die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats in Heidenau statt. Bürgermeister Jürgen Opitz verpflichtete neue und alte Mitglieder für die nächsten fünf Jahre als Stadtrat und anschließend auf das Datengeheimnis. Für die CDU-Fraktion treten Cornelia Schmiedel, Silke Stelzner und Alexander Hesse erstmalig ihre ehrenamtliche Funktion als Stadträtin bzw. Stadtrat an.

 

Es war zwar keine Einwohnerfrage, aber Pfarrerin Frau Gustke überbrachte die Segenswünsche der evangelisch-lutherischen Kirchgemeinde und wünschte den Stadträten unter deren Beifall für ihre verantwortliche Tätigkeit viel Erfolg. Und natürlich ging es danach gleich zur Sache und es wurden wichtige Beschlüsse gefasst:

 

 

Besetzung der Ausschüsse und des Aufsichtsrats der WVH

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat beantragte die CDU-Fraktion jeweils sechs Sitze im Verwaltungs- und Bauausschuss sowie drei Sitze im Aufsichtsrat der WVH Wohnungsbau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft Heidenau GmbH. Diese Vorschläge fanden sich in den Einigungsvorschlägen für die Besetzung der Gremien wieder.

 

Während für den Verwaltungsausschuss dem Einigungsvorschlag ohne Gegenstimme zugestimmt wurde, gelang der Einigungsvorschlag für den Bauausschuss und den Aufsichtsrat nicht. Im Gegenzug beschloss der Stadtrat das seit 1. Januar 2014 in der Sächsischen Gemeindeordnung vorgesehene Benennungsverfahren. Bis zum 1. August 2014 haben die Fraktionen Gelegenheit, die namentliche Besetzung für den Bauausschuss und den Aufsichtsrat vorzunehmen.

 

Für die CDU sind im Verwaltungsausschuss vertreten:

  • Reno König
  • Grit Gärtner
  • Peter Leichsenring
  • Georg Lindner
  • Cornelia Schmiedel
  • Alexander Hesse

 

Planungs- und Baumaßnahmen

In der Grundschule „Bruno Gleißberg“ wird die Elektro- und Computer-Vernetzung erneuert. Die Erneuerung betrifft die technische Ausrüstung der Starkstrom- und der FMI-technischen Anlagen. CDU-Stadtrat Ralf Lamprecht, auch Vorsitzender des Fördervereins der Gleißi, bat in diesem Zusammenhang darum, dass auch die Außenanlagen, vor allem der Schulgarten, einbezogen werden. Der Stadtrat beschloss die Vergabe der Planungsleistungen von der Grundlagenermittlung bis zur Entwurfsplanung. Hierfür stehen ca. 33.700 € bereit.

Für die Außenanlagen im Rahmen des Erweiterungsbaus an der Astrid-Lindgren-Grundschule wurde eine überplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich. Beim Starkregenereignis am 27. Mai 2014 hat sich gezeigt, dass das Erdreich die Wassermengen nicht aufnehmen konnte, so dass sich Wasserflächen bildeten. Im Ergebnis der Auswertung war die Neudimensionierung und Optimierung der Entwässerungsanlage notwendig. Der Stadtrat beschloss hierfür eine überplanmäßige Mittelbereitstellung aus der Liquiditätsreserve von 56.200 € und bestätigte anschließend den Nachtrag der bauausführenden Firma. Die zusätzlichen Gesamtkosten liegen bei ca. 96.700 €.

 

Bei der Stellung des Gerüsts am Pestalozzi-Gymnasium gab es eine böse Überraschung: Am Ostgiebel wurde eine Bodeneinbruchstelle im Standbereich des Gerüsts bemerkt. Das Ergebnis weiterer Bodenuntersuchungen ergab einen großen Hohlraum mit einer Tiefe von zwei bis fünf Metern. Somit musste kurzfristig eine Änderung der Gerüststellung erfolgen. Gleichzeitig ist für die Dach- und Deckensanierung eine zweite Einbringeöffnung im Dach geplant. Der Stadtrat beschloss die Erteilung des Erweiterungsauftrags in Höhe von knapp 34.200 €.

 

Nachdem im Mai 2014 die Erweiterung der Kita „Wurzelzwerge“ um 24 Krippenplätze durch einen Neubau in Modulbauweise beschlossen wurde, erteilte der Stadtrat nun dem eigenen Bauantrag das Einvernehmen der Stadt Heidenau nach Baugesetzbuch und Sächsischer Bauordnung. Im Anschluss wurde die künftige Wärmelieferung an die Technische Dienste Heidenau GmbH (TDH) vergeben. Der Bürgermeister wurde beauftragt, einen entsprechenden Dienstleistungsvertrag abzuschließen. Wichtigster Punkt ist die Anbindung der Kita an das Fernwärmenetz der TDH. Hiermit soll u. a. ein Beitrag der Stadt Heidenau als Energiesparstadt geleistet werden.

 

Im Zuge der Hochwasserschadensbeseitigung 2013 erfolgte die Vergabe der Bauleistungen für die Instandsetzung des Ablaufs des Froschteichs an der Pechhütte. Während des Starkregenereignisses im Juni 2013 kam es zu massiven Ausspülungen des Ablaufs des Froschteichs. Ziel ist es jetzt, den Ablauf wieder herzustellen und zu vergrößern sowie einen Notüberlauf mit einer Pflastermulde anstelle der bestehenden Rasenmulde zu errichten. Die Kosten der Maßnahme liegen bei knapp 33.000 €.

 

Im Rahmen eines Soforthilfeprogramms des Freistaats Sachsen hat die Stadt Mittel von knapp 70.000 € als Zuwendung erhalten. Damit sollen auf dem Böhmischen Weg im Abschnitt Beethovenstraße bis Sparkasse Schäden des vergangenen Winters beseitigt werden. Vorgesehen ist die komplette Erneuerung des Oberbaus der Fahrbahn dieses Straßenabschnitts. Der Stadtrat beschloss die Vergabe der Bauleistungen, die bei ca. 74.100 € liegen.

 

Weiter erteilte der Stadtrat einem Bauantrag zur Sanierung, zum Umbau und zur teilweisen Umnutzung eines Wohnhauses und einer Scheune auf der Ringstraße das bau- und sanierungsrechtliche Einvernehmen der Stadt Heidenau nach dem Baugesetzbuch. In Nachbarschaft des Daihatsu-Autohauses ist die äußere und innere Vollsanierung der denkmalgeschützten jedoch verschlissenen Wohn- und Scheunenbebauung als wesentliche Teile im Bereich der ehemaligen Gewürzmühle geplant. Vorgesehen sind insbesondere sechs Zwei- bis Vierraumwohnungen im Wohnhaus sowie vier Vierraumwohnungen in der Scheune. CDU-Stadtrat Volker Bräunsdorf befürwortet die Baumaßnahme: „Es wird Zeit, dass dieser Schandfleck in Heidenau verschwindet. Die umliegenden Anwohner sehen der Aufwertung des Gebiets mit Freude entgegen.“




16. Juli 2014

Information 8/2014

Heidenau, 15. Juli 2014

 

 

 

Konstituierende Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion

 

 

Am gestrigen Abend (14. Juli 2014) trafen sich die neu gewählten CDU-Stadträte zu ihrer konstituierenden Sitzung. Einstimmig beschloss die neue CDU-Fraktion im Heidenauer Stadtrat ihre Spitze. Mit Reno König als Fraktionschef, Mirko Tillack als sein Stellvertreter und Grit Gärtner als Schatzmeister bleiben die bisherigen Ansprechpartner weiterhin im Amt. Sprecher der Fraktion ist weiterhin Peter Leichsenring.

 

Zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 verteidigte die Heidenauer CDU mit fast 46 % der abgegebenen Stimmen ihre absolute Mehrheit im Heidenauer Stadtrat und verfügt über elf Sitze im Stadtparlament. Mit dem Sitz des Vorsitzenden des Stadtrats, Bürgermeister Jürgen Opitz, kann die CDU somit zwölf von 22 Sitzen im Stadtrat auf sich vereinen.