Auftakt der Ausschussarbeit nach der Sommerpause

Nach der Sommerpause startet für Sandra Gockel die erste Ausschusswoche im Sächsischen Landtag mit einer öffentlichen Anhörung. Im Ausschuss steht dabei die Drucksache 8/4567 „Freiheit statt EU-Überwachungsstaat – den EU-Lauschangriff auf sächsische Bürger abwehren“ im Mittelpunkt.

In der Anhörung geht es um die geplanten beziehungsweise diskutierten europäischen Regelungen zur digitalen Überwachung und die Frage, wie die Freiheit und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger geschützt werden können.

Für Sandra Gockel ist eine sorgfältige parlamentarische Beratung wichtig. Gerade bei Eingriffen in persönliche Daten und digitale Kommunikation müssen Freiheit, Sicherheit und der Schutz der Privatsphäre verantwortungsvoll miteinander abgewogen werden.

Die öffentliche Anhörung bietet dafür die Möglichkeit, unterschiedliche fachliche Einschätzungen einzubeziehen und die Argumente der Sachverständigen in die weitere parlamentarische Beratung einfließen zu lassen.