Drei Tage intensiver Austausch zwischen den Kollegen der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages und der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt liegen hinter uns. Unsere gemeinsame Positionen:

Heute haben wir auf unserer Klausurtagung in Schindelbruch ein gemeinsames Positionspapier beschlossen. Darin geht es u. a. um Standpunkte zum Strukturwandel, Länderfinanzausgleich und um die Herabsetzung der Strafmündigkeit.

Dazu sagt der Fraktionschef aus Sachsen, Christian Hartmann: „Wir sind uns einig, dass wir echte Reformen brauchen und keine Reförmchen. Wir müssen große Schritte machen: Unsere Industrie in Mitteldeutschland braucht jetzt einen wirksamen Investitionsbooster. Ohne einen mutigen Ausbau der Energieinfrastruktur wird der Transformationsprozess der ostdeutschen Wirtschaft nicht gelingen! Die Mittel für den Kohleausstieg müssen deshalb dringend flexibilisiert werden. Dafür werden wir uns beim Bund in Berlin gemeinsam stark machen!“

Guido Heuer, Fraktionschef aus Sachsen-Anhalt: „Sachsen und Sachsen-Anhalt stehen vor ähnlichen Herausforderungen wie dem Strukturwandel und dem demografischen Wandel. In unserem Beschlusspapier haben wir unseren CDU-Weg, unsere Konzepte und Initiativen zur Lösung der Probleme dargelegt. Im Sinne einer konsequenten Deregulierung und Beschleunigung von Infrastrukturprojekten setzen wir uns unter anderem für die Abschaffung des Verbandsklagerechts für Natur- und Umweltverbände ein.“